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Benutzungs- und Gebührensatzung der Kreisvolkshochschule (KVHS) Anhalt-Bitterfeld, Geschäftsbereich im kommunalen Eigenbetrieb "Institut für Kultur und Weiterbildung Anhalt-Bitterfeld" - nicht amtliche Lesefassung

 

§ 1

Allgemeines

Für die Teilnahme an den Bildungsveranstaltungen bzw. für die Inanspruchnahme von Leistungen der KVHS Anhalt-Bitterfeld werden Gebühren und Auslagen nach dieser Satzung erhoben.

 

§2

Teilnahmebedingungen

 

(1)   Bildungsveranstaltungen  können in der Regel nur durchgeführt werden, wenn die Deckung der Honorarkosten durch die Teilnehmergebühr gesichert ist.

(2)   Die Anmeldung zur Teilnahme an Bildungsveranstaltungen der Kreisvolkshochschule Anhalt­Bitterfeld kann schriftlich, per E-Mail, per Fax oder über das Internet erfolgen und ist verbindlich.

(3)   Ein Rücktritt ohne Zahlungsverpflichtung von einer verbindlichen Anmeldung ist nur bis zu sieben Tagen vor Beginn der Bildungsveranstaltung möglich. Der Rücktritt muss schriftlich erklärt werden.

 

§3

Gebührenhöhe

 

(1)   Folgende Gebühren sind zu zahlen:

a.     2,50 € bis 2,75 € pro Unterrichtsstunde (45 Minuten).

b.     2,75 € bis 3,00 € pro Unterrichtsstunde im Fachbereich Arbeit und Beruf.

c.     3,00 € bis 5,00 € pro Unterrichtsstunde für alle Bildungsveranstaltungen, die nicht durch das Land Sachsen-Anhalt gefördert werden.

d.     Bis zu 15,00 € pro Unterrichtsstunde für Bildungsveranstaltungen mit einer besonderen Kostenstruktur in den Honorar- und Sachkosten.

e.     Abweichungen bedürfen der Genehmigung durch den Betriebsleiter des Eigenbetriebes.

 

(2)   Die jeweils festgesetzten Gebühren können nach formlosem Antrag und unter Vorlageentsprechender Bescheinigungen vor Kursbeginn für Leistungsberechtigte gemäß .SGB II und XII sowie für Schüler und Studenten um 30% ermäßigt werden.

(3)   Bei besonders förderungswürdigen Bildungsveranstaltungen zu politischen, regionalen, kulturellen sowie sozialpolitischen Themen kann eine ermäßigte Gebühr festgesetzt werden. Im Einzelfall kann die Gebühr entfallen. Die Entscheidung hierfür obliegt dem Betriebsleiter des Eigenbetriebes.

(4)   Bei Bildungsveranstaltungen besonderer Art mit außergewöhnlichem Kostenaufwand kann

a.     von einer ermäßigten Gebührenzahlung abgesehen werden,

b.     ein Zuschlag gegenüber den in Abs. 1 genannten Gebührenhöhen festgesetzt werden.

 

5)  Bei Bildungsveranstaltungen mit einer Gebühr unter 30,00 € ist eine Ermäßigung ausgeschlossen.

 

§4

Auslagen und sonstige Gebühren

 

(1)   Anfallende Material-,  Lernmittelkosten u. a. werden zusätzlich zur Gebühr erhoben.

(2)   Gebühren für interne Prüfungen an der KVHS Anhalt-Bitterfeld betragen je nach Anforderungsniveau 10,00 € bis 30,00 €. Werden Prüfungen  von anderen Prüfungsstellen abgenommen, so finden deren Prüfungsordnungen, einschließlich  der Regelungen zur Entrichtung der dort festgelegten  Gebühren und Entgelte, ihre Anwendung. Prüfungsgebühren sind grundsätzlich vor Prüfungsbeginn zu entrichten.

 

 

§5

Entstehung, Fälligkeit der Gebührenschuld sowie Zahlungsweise

 

(1)   Die Festsetzung der Gebühren und Auslagen sowie Ermäßigungen oder Erstattungen im Einzelfall erfolgen durch die Betriebsleitung des Eigenbetriebes im Rahmen der vorliegenden Satzung.

(2)   Mit der verbindlichen Anmeldung  entsteht die Gebührenschuld. Gebührenschuldner sind die Veranstaltungsteilnehmer, bei Minderjährigen die gesetzlichen Vertreter. Die Gebühr wird mit Beginn der Veranstaltung  fällig. Im Gebührenbescheid kann ein anderer Zeitpunkt bestimmt  werden.

(3)   Die Zahlung  der Gebühren und Auslagen erfolgt bargeldlos über das Lastschriftverfahren.Das Mandat zum Lastschrifteinzug muss vor Beginn der Veranstaltung schriftlich vorliegen. Im Einzelfall  kann eine Bargeldzahlung vereinbart  werden.

(4)   Rückständige Gebühren werden im Verwaltungszwangsverfahren eingezogen.

 

 

§6

Gebührenrückerstattung

 

(1)   Gezahlte  Gebühren  werden ganz oder teilweise erstattet,

a.     in voller Höhe, wenn eine angekündigte  Bildungsveranstaltung aus Gründen ausfallen muss, die die KVHS Anhalt-Bitterfeld zu vertreten hat (weitergehe Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen),

b.     anteilig, entsprechend den geleisteten  Unterrichtsstunden, wenn die Bildungsveranstaltung nicht weitergeführt werden kann.

(2)   Auf schriftlichen Antrag können Gebühren in solchen Ausnahmefällen anteilig erhoben bzw. erstattet  werden,  in denen die Teilnahme bis zur Beendigung der Veranstaltung  nicht oder nur teilweise  möglich  ist (z. B. längerfristige Krankheit, Umzug außerhalb des Landkreises Anhalt-Bitterfeld oder berufliche Verhinderung). Die Gründe müssen im Antrag nachgewiesen bzw. glaubhaft gemacht werden.

(3)   Der Gebührenrückerstattungsanspruch erlischt mit Ablauf des jeweiligen  Kalenderjahres.

 

 

§7

Benutzung der Einrichtungen

 

(1)   Die Nutzer (Kursteilnehmer und Besucher) haben eine an den Allgemeinwerten orientierte Ordnung,  Disziplin  und Sauberkeit in der Kreisvolkshochschule einzuhalten  sowie Warn­ und Hinweisvorschriften zu beachten.  Sie haben sich so zu verhalten, dass insbesondere kein anderer behindert  oder belästigt wird.

(2)   Näheres regelt die Hausordnung.

 

§8

Haftung

 

(1)   Der Nutzer bzw. sein gesetzlicher Vertreter haftet für die von ihm verursachten Schäden an Grundstücken, Gebäuden,  Einrichtungsgegenständen und Unterrichtsmaterialien in Höhe des Wiederbeschaffungswertes bzw. der Reparaturkosten.

(2)   Der Nutzer kommt  für die anfallenden Kosten bei Zuwiderhandlungen im Zusammenhang mit der Ausübung des Hausrechtes in voller Höhe auf.

(3)   Die Kreisvolkshochschule Anhalt-Bitterleid haftet gegenüber dem Nutzer für Personen-, Sach- und Vermögensschäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

 

 

§9

Verwaltungskostensatzung

 

Soweit diese Satzung keine Regelungen enthält, findet die Verwaltungskostensatzung des Landkreises Anhalt-Bitterleid in ihrer jeweils gültigen Fassung Anwendung.

 

 

§ 10

Sprachliche Gleichstellung

 

Personen- und Funktionsbezeichnungen in dieser Satzung gelten jeweils in weiblicher und männlicher Form.

 

 

§ 11

ln-Kraft-Treten

 

(1)   Diese Benutzungs- und Gebührensatzung tritt am 01.08.2015 in Kraft.

(2)   Mit dem lnkrafttreten tritt die Satzung über die Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Kreisvolkshochschule (KVHS) Anhalt-Bitterleld, Geschäftsbereich im kommunalen Eigenbelrieb "Institut für Kultur und Weiterbildung  Anhalt-Bitterleld" vom 06.12.2012 außer Kraft.

 

 

 

 

Köthen  (Anhalt), 28.05.2015